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Bubaz legal

Bernd 2022-08-03 18:06:00 ⋅ 1mn
No. 209396
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte am 07.07. im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage, indem er die Justizminster der Länder in die Pflicht nahm, ihrerseits die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden. Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, allen verantwortlichen Justizministern und -senatoren einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten. Hier seht ihr beispielhaft den Brief, den wir dem bayrischen Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich geschickt haben. Betreff: Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten Sehr geehrter Herr Staatsminister Eisenreich, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert sprach im Interview mit der Tagesschau am 07.07.2022 in Bezug auf die weiterhin stattfindende Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten von einem „Signal an die Länder“. Er betonte dabei, dass auch in den Bundesländern diese Signale weitergegeben werden sollen. Denn die jetzige Debatte um die Legalisierung von Cannabis sei eine Debatte, die nicht nur auf Bundesebene geführt wird, sondern auch in den Bundesländern thematisiert werden müsse. Blienert merkte an, dass bereits jetzt Instrumente wie die Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Cannabismengen vorhanden sind, um die Kriminalisierung einfacher Konsumenten zu stoppen. Er forderte die Justizminister auf, diese Instrumente verstärkt zu nutzen und die Kriminalisierung der Konsumenten so zu reduzieren. Der Deutsche Hanfverband als größte Interessenvertretung von Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürwortern fordert Sie daher auf, die “Geringe Menge” Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, zu erhöhen und die konsequente Einstellung aller Verfahren wegen geringer Cannabismengen anzuordnen! Auch Verfahren gegen sogenannte “Wiederholungstäter” oder Verfahren mit sonstigen Ausnahmetatbeständen müssen angesichts der geplanten Legalisierung regelmäßig eingestellt werden, solange kein Handel nachgewiesen wurde. Es macht keinen Sinn, noch hunderttausende Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten durchzuführen, während die Details des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften diskutiert werden. Signalisieren Sie der Polizei, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten aus Sicht der Politik keine hohe Priorität mehr hat! Ordnen Sie das Absehen von Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen wegen geringer Cannabismengen an! Wie gedenken Sie als Staatsminister der Justiz den Appell des Drogenbeauftragten umzusetzen? Wie wird der Freistaat Bayern die Geringe-Menge-Regelung nach § 31a BtMG bis zur endgültigen Legalisierung von Cannabis handhaben? Werden Sie der Aufforderung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung Rechnung tragen und die Kriminalisierung von Konsumenten soweit es in Ihrer Macht steht beenden? In der Hoffnung auf eine baldige Antwort und mit freundlichem Gruß Beteiligt euch an der Aktion und erhöht so den öffentlichen Druck auf die verantwortlichen Justizminister! Hier findet ihr die Post- und E-Mail-Adressen: Bayern Georg Eisenreich (CSU) Bayerischer Staatsminister der Justiz Prielmayerstraße 7 80335 München [email protected] Brandenburg Susanne Hoffmann (CDU) Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam [email protected] Thüringen Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringer Minister für Justiz Werner-Seelenbinder-Straße 5 99096 Erfurt [email protected] Baden Württemberg Marion Gentges (CDU) Ministerin der Justiz des Landes Baden-Württemberg Schillerplatz 4 70173 Stuttgart [email protected] Sachsen Anhalt Franziska Weidinger (CDU) Ministerin für Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Domplatz 2-4 39104 Magdeburg [email protected] Berlin Prof. Dr. Lena Kreck (DIE LINKE) Senatorin für Justiz des Landes Berlin Salzburger Straße 21-25 10825 Berlin [email protected] Hessen Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) Hessischer Minister der Justiz Luisenstraße 13 65185 Wiesbaden [email protected] Schleswig Holstein Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) Ministerin für Justiz des Landes Schleswig-Holstein Lorentzendamm 35 24103 Kiel [email protected] NRW Dr. Benjamin Limbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf [email protected] Sachsen Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sächsische Staatsministerin der Justiz Hansastraße 4 01097 Dresden [email protected] Mecklenburg Vorpommern Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) Ministerin für Justiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Puschkinstraße 19-21 19055 Schwerin [email protected] Rheinland Pfalz Herbert Mertin (FDP) Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Str. 3 55116 Mainz [email protected] Bremen Dr. Claudia Schilling (SPD) Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen Richtweg 16-22 28195 Bremen [email protected] Hamburg Anna Gallina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Senatorin, Präses der Behörde für Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg Drehbahn 36 20354 Hamburg [email protected] Saarland Petra Berg (SPD) Ministerin der Justiz des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 17 66119 Saarbrücken [email protected] Niedersachsen Barbara Havliza (CDU) Niedersächsische Justizministerin Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover [email protected],
Bernd 2022-08-09 18:01:19 ⋅ 1mn No. 213611
Bump
Bernd 2022-08-17 12:18:31 ⋅ 1mn No. 218422
Stoss wenn hoch