Coronaverluste zurückholen
Bernd 2022-09-02 01:26:12 ⋅ 3w No. 222116Zum Ende des 9 Euro Tickets wurde in der Nacht vom 31. August in Berlin auf der Strecke der U1 Automaten zugeklebt. Somit wurde ein Anfang gesetzt für die kostenlose Nutzung des ÖPNV.
Heute Nacht haben wir in Berlin auf der Strecke der U1 Automaten zugeklebt und somit einen Anfang gesetzt für die kostenlose Nutzung des ÖPNV.
Dass Menschen kostenlos den ÖPNV nutzen können, sollte selbstverständlich sein.
Besonders jetzt, da breite Teile der Gesellschaft kommenden Herbst zwischen Duschen, Essen oder anderen Grundbedürfnissen entscheiden müssen.
Durch kostenlosen ÖPNV wird die Teilhabe an der Gesellschaft für alle Menschen ermöglicht, auch für diejenigen mit wenig Geld.
Außerdem ist kostenloser ÖPNV Grundlage für eine echte Mobilitätswende, die absolut notwendig ist angesichts der tödlichen Realität der Klimakrise.
Besonders in einem Land, in dem es Geld ohne Ende gibt, ist die Umsetzung besonders leicht möglich und längst überfällig.
Wie locker das Geld sitzt, zeigte unter anderem, dass innerhalb weniger Tage 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wurden.
Würde Lindner sich nicht nur für Umverteilung von unten nach oben einsetzen, könnte beispielsweise durch die Übergewinnsteuer innerhalb kürzester Zeit der ÖPNV kostenlos gemacht werden.
Spanien zeigt schon, wie es geht. Stattdessen sichert die Gasumlage den Profiteur*Innen des Krieges nochmehr Geld zu auf kosten der Steurezahlenden.
Das Geld würde außerdem zur Verfügung stehen, welches sinnloser weise für tausende Stellen zur Ticketverwaltung, Kontrolle der Tickets oder Infrastruktur wie Automaten etc. gebraucht wird.
Zusätzlich müsste kein Mensch mehr für Fahren ohne Ticket ins Gefängnis gehen. Abgesehen von dieser menschenverachtenden Tatsache,
dass Menschen wegen 3 Euro hinter Gitter kommen, kostet ein Gefängnisaufenthalt ebenfalls hunderte Tausende Euro Steuergelder pro Jahr pro Mensch.
Das ist Geld, welches für kostenlosen ÖPNV benötigt wird.
Da die Bundesregierung stattdessen korrupte Politik für Porsche, Uniper und andere Konzerne macht, haben wir uns entschieden, die Verkehrswende selber in die Hand zu nehmen und mit der U1 anzufangen.
Bernd
2022-09-13 00:15:11 ⋅ 2w
No. 224988
>>222116
Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werde. Das Aufrüstungsprogramm wird beschönigend „Sondervermögen“ genannt, es handelt sich aber um Rüstungs-Schulden, die um die Schuldenbremse zu umgehen auch noch im Grundgesetz festgeschrieben wurden.
Der konkrete Inhalt der „Zeitenwende-Rede war wohl nur Lindner, Habeck und Baerbock bekannt. Die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wussten nichts vom Aufrüstungsprogramm.
Doch was umfasst dieses Aufrüstungsprogramm? Wurde hier die Gelegenheit am Schopfe gepackt, nun endlich die Rüstungsprojekte anzuschaffen, die schon vorher geplant waren? Jein. Heute im Herbst 2022 sind wir schlauer, was diese Kriegsrede von Scholz bedeutet bezüglich der konkreten Rüstungsprojekte.
Scholz hatte am 27. Februar u.a. gesagt: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“
Am 14. März verkündete dann die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als erste Entscheidung im Kontext der 100 Milliarden Rüstungsschulden, die beschönigend Sondervermögen genannt werden, dass nun 35 us-amerikanische F-35 Kampfjets angeschafft werden. Die 35 neuen F 35 sind als Atomwaffenträgersystem und als Bomber eingeplant, damit wird die so genannte „Nukleare Teilhabe“ fortgeführt, d.h. Bundeswehrsoldaten fliegen dann F 35 statt Tornados mit US-Atomwaffen, die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Die Vorgängerregierung plante hier noch mit den älteren und noch nicht für Atomwaffen zertifizierten F 18 ebenfalls aus den USA. 8,5 Milliarden soll dieser Deal offiziell kosten, allerdings ist in den öffentlichen Dokumenten nichts von den Atomwaffen zu lesen, es wird also deutlich mehr sein. Hersteller der F35 ist die US-Rüstungsfirma Lockheed Martin. Auch deshalb sollen zu den F 35 15 weitere Eurofighter ECR der deutsch-geführten Rüstungsfirma Airbus für die elektronische Kampfführung angeschafft werden.
Im Handstreich zog Olaf Scholz eine Entscheidung mit der „Zeitenwende“-Rede durch, die wir in der letzten Legislaturperiode noch verhindern bzw. aufschieben konnten, die Bewaffnung der von Israel geleistet Drohnen Heron TP. Die konkrete Bewaffnung, bisher geheime Raketen kosten 152 Mio. Euro, die erste Verlegung in ein mögliches Kriegsgebiet beläuft sich auf 100 Mio. Euro, der Grundbetrieb in Israel kostet 717 Mio. Euro, die Erprobung dort 176 Mio. Euro. Eine Abstimmung über die Drohnen-Bewaffnung fand nur in den Ausschüssen Verteidigung und Haushalt statt, nicht im Bundestagsplenum.
Diese beiden Entscheidungen (F 35 und Bewaffnung von Drohnen) wurden vor der konkreten Ausplanung der Rüstungssonderschulden in einem n7cht öffentlichen Wirtschaftsplan durchgezogen.
Insgesamt fließt von den 100 Milliarden in die so genannte „Dimension Luft“ am meisten Geld: Es sind 33,4 Mrd. Neben den F 35 und den Heron TP Drohnen sollen nach dem Wirtschaftsplan Chinook CH-47F-Transporthubschrauber, leichte Unterstützungshubschrauber, weltraumbasierte Frühwarn- und Überwachungssysteme und insbesondere das deutsch-französische Vorzeigeprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) finanziert werden. FCAS ist ein rein europäisches Kampfflugzeug-System, das satellitenbasiert agieren und von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Allerdings ist spannend, ob Frankreich FCAS weiterhin mit Priorität plant.
20,7 Mrd. Euro sollen für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ ausgegeben werden. „Für die Kommunikation im Feld“ soll „ein taktisches Funknetzwerk mitsamt abhörsicheren Funkgeräten“ angeschafft werden. Ein neuer Rechenzentrumsverbund, ein gesichertes Funknetzwerk und neue Satellitenkommunikation sind ebenfalls im Plan. Die Bundeswehr solle digitalisiert werden.
Erst an dritter Stelle kommen die Projekte der „Dimension Land“ 16,6 Milliarden Euro. Neues Geld soll in den immer teurer werdenden Schützenpanzer Puma gesteckt werden, und eine neue Version des Boxer angeschafft werden, ebenfalls Nachfolger der gepanzerten Fahrzeuge Fuchs und Marder. Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System) soll ebenfalls au dem „Sondervermögen“ gestartet werden. Hier ist das französische Engagement noch mehr in Frage gestellt.
Schlussendlich die „Dimension See“, hier sind 8,8 Milliarden Euro vorgesehen, zentral sind hier die Korvette K130 und die Fregatte F126 und das U-Boot 212. Dazu gehören auch „Sonix“, ein System zur Unterwasserortung und Flugabwehrraketen für U-Boote, Mehrzweckkampfboote und Antischiffsraketen.
Zudem sollen 422 Millionen Euro für „Forschung und Entwicklung zum Einsatz künstlicher Intelligenz“ ausgegeben werden.
Was auffällt, ist dass im Verhältnis zu früheren Beschaffungsrunden bzw. Beschaffungsorgien, die ich im Verteidigungsausschuss konkret miterlebt habe, nun, wie es in der „Zeit“ steht tatsächlich mehr Rüstungsprojekte „von der Stange“ gekauft werden sollen. Der Zeit-Autor sieht z.B. die deutsche Panzerindustrie nur unzureichend „versorgt“.
In der Haushalts-Runde 2023 nach der Einführung des Sondervermögens sind nun 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen für Ausgaben „entnommen“. Es bleiben also noch über 90 Mrd. Euro, die verbraten werden können.
Nichtsdestotrotz ergibt sich ab dem offiziellen Ende des „Sondervermögens“ eine interessante Situation. Verkündet wurde, dass (dann) 2 % des BIP für Militärisches ausgegeben werden soll, das wären ca. 70 bis 75 Mrd. Euro. Nach der inneren Logik der Ampelkoalition müsste es dann ab ca. 2026 bis 2030 eine erneute Erhöhung des Militärhaushaltes um 15 bis 20 Mrd. Euro geben. Aufrüstungswahnsinn!
Olaf Scholz kündigte an, dass „die Bundeswehr dann wohl die größte Armee im europäischen NATO-System“ werde. Wenn man die Rede von Lars Klingbeil und den Debattenbeitrag von Olaf Scholz in der FAZ und die Rede von Annalena Baerbock in den USA zugrundelegt, kündigt hier die Ampelregierung nichts geringeres an, als Deutschland zur stärksten europäischen Militärmacht, zweitstärksten westlichen Macht und weltweiten militärisch basierten „Führungsmacht“ zu machen. Das Sondervermögen wird auf dem Weg dahin „gebraucht“.
Für die Aufrüstung der Bundeswehr (für zukünftige Kriege?) sind 100 Milliarden Euro da, die Rüstungsindustrie freut sich, aber viele private Haushalte werden im Winter wegen der Energiepreise in den Ruin gestürzt. Gegen die Aufrüstung ist Protest und Widerstand dringend notwendig.
Bernd
2022-09-14 16:22:54 ⋅ 2w
No. 225421
>>222116
Regionen:
Leipzig
0€-Ticket jetzt! Wir schließen uns der laufenden Kampagne für ein 0€-Ticket an (https://knack.news/3268), in dem wir Ticketautomaten an den Haltestellen der Tramlinie 15 in Leipzig unbrauchbar gemacht haben.
Wir schließen uns der laufenden Kampagne für ein 0€-Ticket an (https://knack.news/3268), in dem wir Ticketautomaten an den Haltestellen der Tramlinie 15 in Leipzig unbrauchbar gemacht haben.
Mit Bauschaum (und Sekundenkleber) haben wir alle Öffnungen verschlossen. das ging schnell, einfach und hat noch dazu Spaß gemacht. Damit leisten wir einen Beitrag, dass der ÖPNV in Zukunft kostenlos genutzt werden kann wir nehmen damit Bezug auf vorangegangene Unternehmungen, u.a. in Berlin (https://kontrapolis.info/8084/, https://kontrapolis.info/8057/ + ....).
Den Erklärungen ist nicht viel hinzu zufügen. ÖPNV muss kostenlos sein, Mobilität sollte nicht vom Geldbeutel abhängen und niemand sollte aufgrund von Armut in den Knast müssen (Ersatzfreiheitsstrafen fürs Freifahren).
In Zeiten von krasser Inflation, Preissteigerung (vor allem für Heizkosten und Lebensmittel) sollten wir alles tun, um für eine gerechte Umverteilung zu kämpfen. Die Gelder für kostenlosen ÖPNV sind da, fließen aber in Militarisierung und Subventionierung großer Konzerne.
Schon allein aufgrund der drohenden und in einigen Teilen der Welt spürbaren Klimakatastrophe muss endlich die Mobilitätswende her. Die nötige Infrastruktur ist in großen Städten wie Leipzig vorhanden und mit Wissen um die verheerenden, menschenfeindlichen und Umwelt zerstörenden Folgen des Klimawandels ist es nicht hinnehmbar, dass kein kostenloser Nahverkehr in Sicht ist. Im Gegenteil kommt es sogar zu Preiserhöhungen und Privatisierung von ÖPNV kommt und dass Gelder in Subventionierung, Forschung in und Ausbau von Individualverkehr, z.B. („ökologischere“) Autos oder E-Scooter gesteckt werden.
Ein kaputter Automat hat diverse positive Effekte:
- solange der Automat kaputt ist müssen Menschen ohne Ticket fahren ohne dafür Repression befürchten zu müssen.
- dabei ist ganz praktisch und direkt kostenlose öffentliche Mobilität, unabhängig von Vermögen/Klassenzugehörigkeit erlebbar
- gleichzeitig entgeht denen, die sonst damit Profit machen Gewinn und es fallen Reparaturkosten an.
Auf den Staat ist sowieso kein Verlass. Also nahmen wir uns ein Beispiel an unseren Vorgänger*innen und nahmen Teilschritte für die Umsetzung des kostenlosen ÖPNV selbst in die Hand.
Und wir hoffen auf mehr Nachahmer*innen. Ob mit Hämmern, Farbe, Kleber oder Bauschaum: Automaten sabotieren geht einfach und schnell. Probiert es doch auch mal aus! ;)
Bernd
2022-09-18 23:21:11 ⋅ 1w
No. 226318
>>222116
Pillen nehmen!
Bernd
2022-09-28 02:56:38 ⋅ 1d
No. 227879
>>226318
Bring dich um Beamtenschwein XD
